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MPU im Norden

Nicht nur für Verkehrssünder: Fahrverbot wird neue Strafe

Wer sich strafbar macht, riskiert künftig nicht nur eine Geldstrafe und Freiheitsstrafe. Auch der "Lappen" kann bis zu sechs Monate weg sein. Das hat jetzt das Bundeskabinett beschlossen. Bundesjustizminister Heiko Maas hofft dabei vor allem auf die abschreckende Wirkung. Aber ist die Möglichkeit der Führerscheinstrafe wirklich gerecht? Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert das Berliner Vorhaben... Das Fahrverbot für Straftäter sei keine gute Idee, so der DAV in einer Pressemitteilung: Zum einen wird es einen wohlhabenden Menschen nicht stören, ein paar Monate mit dem Taxi zu fahren. Schließlich hat er genug…

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Landtag SH diskutiert: Müssen auch Straftäter bald den Führerschein abgeben?

Im Landtag an der Kieler Förde geht es heute um ein polarisierendes Thema... Zur Diskussion steht ein Gesetzesvorhaben aus Berlin: Die Bundesregierung will künftig nicht nur Verkehrssünder mit Fahrverboten bestrafen. Der Führerscheinentzug soll zusätzlich als alternative Strafe neben Geldbuße und Freiheitsstrafe eingeführt werden. Das heißt konkret, dass auch Steuersünder, Betrüger oder Gewalttäter ihre Fahrerlaubnis abgeben müssten, falls dies ein Richter als zusätzliche Strafe wählt. Bis nächsten Herbst soll das neue Vorhaben aus Berlin durchgesetzt werden. Treibende Kraft dahinter ist Bundesjustizminister Heiko Maas. Sein Argument für die Führerscheinstrafe: Diese würde auch…

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